Klima-Artikel in die Kantonsverfassung?: Mit der Rückkehr des ehemaligen Bundesparlamentariers Jonas Fricker erlebt das verstaubte Instrument der "parlamentarischen Initiative" im Grossen Rat ein Revival. Der Vorstoss für einen Klimaartikel in der kantonalen Verfassung fand bei insgesamt 69 von 140 Grossrätinnen und Grossräte Zustimmung. Damit wird das Geschäft vorläufig unterstützt und die zuständige Kommission darf an die Arbeit.

Das Scheitern des Rahmenabkommens aus Aargauer Sicht: Am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat der Öffentlichkeit erklärt, dass die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU gescheitert sind. Gleichzeitig unterstreicht der Bundesrat die Wichtigkeit der bilateralen Verträge. Die bilateralen Verträge sollen gezielt weiterentwickelt und unbestrittenes EU-Recht in das schweizerische Rechtssystem übernommen werden.
 

Ostaargauer Strassenentwicklung OASE: Der Bedarf für eine Entlastung der Zentren Brugg/Windisch und Baden ist unbestritten. Der Grosse Rat hat die angedachten Verkehrsprojekte im Rahmen von OASE gegen die Fundamentalopposition aus linksgrüner Ecke im Richtplan festgesetzt. Nun arbeitet der Regierungsrat einen konkreten Vorschlag aus.

Die Mitte-Fraktion mit deren Grossratsmitgliedern aus dem Zurzibiet sowie dem Fricktal forderten in einem Postulat mit Vehemenz eine Wiedereinführung des Personenverkehrs auf der Eisenbahnstrecke Winterthur-Basel. Das Lobbying ging so weit, dass vor der Abstimmung ein Antrag, welche eine Abstimmung mit Namensliste forderte, durchkam.